Bis 2023 Eigentlich hätte es heute der große Tag von Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Krautmarkt werden sollen. Doch nach ihrem Rücktritt vergangenen Freitag werden die fünf Gesetzentwürfe, mit denen in der Abfallwirtschaft der Weg von der Wegwerf- in die Kreislaufwirtschaft geebnet werden soll, ohne die frühere Umweltministerin debattiert und verabschiedet.Was sich mit den neuen Abfall-Gesetzen ändert
Fünf auf einen Streich: Mit fünf neuen Gesetzen will Luxemburg sein Müllaufkommen drastisch reduzieren. Insbesondere Gastronomie und Handel sind gefordert.
Eigentlich hätte es heute der große Tag von Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Krautmarkt werden sollen. Doch nach ihrem Rücktritt vergangenen Freitag werden die fünf Gesetzentwürfe, mit denen in der Abfallwirtschaft der Weg von der Wegwerf- in die Kreislaufwirtschaft geebnet werden soll, ohne die frühere Umweltministerin debattiert und verabschiedet.
An der Bedeutung des Gesetzpakets gerade für Déi Gréng wird sich nichts ändern. „Auf diesem Feld werden wir als Grüne erwartet – und wir liefern“, spricht die Abgeordnete Stéphanie Empain (Déi Gréng) von einem „großen Moment“.
Auch wenn die angedachten Änderungen einschneidenden Charakter haben, so soll ein etappenweises Vorgehen den betroffenen Akteuren (in erster Linie die Gastronomie und der Handel) die Umsetzung erleichtern.
Bis 2023
Bei Altbatterien und -akkumulatoren soll eine Mindestsammelquote von 70 Prozent eingeführt werden
Ab Januar 2023
Verpflichtung für eine getrennte Sammlung von wiederverwendbarem Sperrmüll
Vor Ort servierte Mahlzeiten müssen in wieder verwendbarem Besteck angeboten werden.
Auf öffentlichen Festen sind Einwegprodukte aus Kunststoff verboten.
Der Einzelhandel mit über 400 Quadratmeter Fläche muss die Rücknahme und getrennte Sammlung von Verpackungsmüll gewährleisten.
Die Kritik von Handel und Lebensmittelbranche
Sowohl die Fédération luxembourgeoise de l’alimentation et de la distribution (FLAD) als auch die Confédération luxembourgeoise du commerce (clc) melden Zweifel am ökologischen Mehrwert der neuen Vorschriften an – und bedauern in einem Schreiben, dass ihre Argumente auf taube Ohren gestoßen seien.
So geben FLAD und clc zu bedenken, dass mit der Vorgabe, in Supermärkten Sammelstellen einzurichten, ein zweiter Pfeiler eingerichtet werde, parallel zum bereits funktionierenden und vom Handel finanzierten Valorlux-Modell. Zudem würden dadurch weder der lokale Handel noch die sanfte Mobilität gefördert.
Beide Verbände kritisieren auch, dass das Verpackungsverbot für Gemüse und Obst den luxemburgischen Begebenheiten nicht Rechnung trage. Das Gros dieser Produkte würde importiert (die lokale Erzeugung mache fünf Prozent aus) und es sei kaum vorstellbar, dass ausländische Zulieferer sich an den kleinen luxemburgischen Markt anpassen würden.
Letztlich sind clc und FLAD der Meinung, dass der luxemburgische Markt auch zu klein sei, um Hersteller zu bewegen, ein auf Luxemburg zugeschnittenes Flaschenpfand einzuführen.
(Foto: dpa)
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